Die Europäische Kommission wird Spanien, Frankreich, Italien, Irland, Luxemburg und Portugal formell um Auskünfte über die Umsetzung der Verleihrechtsvorschriften in innerstaatliches Recht ersuchen.
In der Diskussion um die nationale Herkunftsbezeichnung „Made in Germany“ setzt sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries für eine Beibehaltung des Qualitätssiegels ein.
Wer in Deutschland ohne entsprechende Erlaubnis Rechtsberatung betreibt, verstößt auch dann gegen das Rechtsberatungsgesetz, wenn die Beratung aus dem Ausland erfolgt. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 19. 12. 2003 entschieden.
Seit dem 1. Januar ist die EU-Verordnung zur Kennzeichnung der Eier in Kraft.
Das Gemeinschaftsrecht über nachgeahmte Produkte ist auf Waren, die sich nur im Transit durch einen Mitgliedstaat befinden anwendbar. Die Rolex SA beantragte im Jahr 2000 beim Landesgericht Eisenstadt (Österreich) die Einleitung von Vorerhebungen gegen Unbekannt,
Der Arzneimittelversand ist seit dem 1. Januar 2004 nun auch in Deutschland zulässig.
Ein großer Internetversandhandel bewarb auf seiner Internetverkaufsplattform Anfang Dezember den Verkauf einer Canon Digitalkamera Ixus 400 zum Kaufpreis von 435,00 €. Dem wurde eine vermeintliche unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers von 579,00 €, die durchgestrichen war, gegenübergestellt.
Gewerbliche Internetanbieter müssen nach einer Entscheidung des OLG Köln in ihrem Internetauftritt neben der Postanschrift und E.Mail-Adresse mindestens auch eine Telefax- oder Telefonnummer angeben.
