Bundesgerichtshof: Axel Springer verliert Streit um Domainnamen „weltonline.de“
Der Axel Springer Verlag, der u.a. die Zeitung „Die Welt“ herausgibt, hat keinen Anspruch auf den Domainnamen „weltonline.de“.
Jahr: 2004
Wettbewerbszentrale: Pfizer gibt für SORTIS® Unterlassungserklärung ab
Der Arzneimittelhersteller Pfizer hat gegenüber der Wettbewerbszentrale eine Unterlassungserklärung wegen seiner ganzseitigen Werbeanzeigen für den Cholesterinsenker SORTIS® abgegeben.
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Gebrauch einer fremden Marke als Meta-Tag ist unzulässig
Wird eine fremde Marke im eigenen Internetauftritt als Meta-Tag oder als weiße Schrift auf weißem Hintergrund versteckt verwendet, so stellt dies eine Markenverletzung dar, sofern
Landgericht Nürnberg: Räumungsverkäufe wegen Geschäftsaufgabe nicht beliebig verlängerbar
Wird der letzte Tag eines Räumungsverkaufs wegen Geschäftsaufgabe fünf Mal verschoben, so ist das irreführend
Deutscher Werberat: Erweiterte Verhaltensregeln für die Werbung mit Alkohol
Ab dem 1.1.2005 gelten erweiterte freiwillige Verhaltensregeln der Alkoholwirtschaft.
Landgericht Osnabrück: Sie haben gewonnen! –Verbraucher haben einen Anspruch auf Auszahlung einer Gewinnzusagen
Ein Verbraucher hat ein Schreiben erhalten, wonach er 35.000 Euro gewonnen hat.
alltours: „Heimlichpreise“ gerichtlich untersagt
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Duisburg dem Reiseveranstalter alltours flugreisen gmbh mit Beschluss vom 18.11.2004, Az: 21 O 155/04, im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, Pauschalreisen in Reiseprospekten zu bewerben, ohne gleichzeitig auch die dazugehörigen Reisepreise auszuweisen.
Oberlandesgericht Düsseldorf: Haribo verliert Rechtsstreit gegen Katjes
Katjes gewinnt Rechtsstreit gegen Haribo und muss einer Löschung der Marke „Yoghurt-Gums“ nicht zustimmen.
Oberlandesgericht Hamm: Hormonpräparat „Androgel“ bleibt als eingetragene Marke geschützt
Die Nutzung einer Marke in nur geringen Umfang kann trotzdem als ernsthafte Nutzung gewertet werden und damit rechtserhaltend sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil vom 11.11.2004 entschieden.
Oberlandesgericht Düsseldorf: Duales System Deutschland hat nicht zum Boykott gegen Landbell aufgerufen
Das OLG Düsseldorf hat die Bußgeldbescheide, die das Bundeskartellamt gegen die Duale System Deutschland AG (DSD), den Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) und zwei Entsorgungsbetriebe sowie