Krankes Kind Jan: Wettbewerbszentrale mahnt Sanofi ab
Die Wettbewerbszentrale hat den französischen Pharmakonzern Sanofi wegen eines am Mittwoch publizierten Anzeigenmotivs mit dem kranken Kind Jan abgemahnt.
Jahr: 2004
Bundesjustizministerium: Mehr Verbraucherschutz bei Finanzgeschäften durch Mausklick
Das Bundeskabinett hat am 28.01.2004 einen Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften über Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen beschlossen.
Europäische Kommission: Weitere Maßnahmen gegen die Flut von Spam
Der für Unternehmen und die Informationsgesellschaft zuständige EU-Kommissar, Erkki Liikanen, stellte am 27.01.2004 in Brüssel eine Reihe von Maßnahmen vor, die bei der Durchsetzung des Spam-Verbots der EU helfen sollen.
Oberlandesgericht Frankfurt: Gewinnzusage von 38.500 EUR in Werbebrief müssen ausgezahlt werden – Haftung des Versenders für Gewinnzusagen gegenüber Verbrauchern
Gemäß § 661 a BGB muss ein Unternehmer, der Gewinnzusagen an Verbraucher sendet und dabei den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen habe, dem Verbraucher diesen Preis leisten.
Oberlandesgericht Hamm: Gewerblicher Auskunftsdienst darf in Telefonbüchern nicht mit „Straßenverkehrsa. Info Stelle Kfz Zulassung Führerschein z. Stadt …“ werben
Ein gewerblicher Auskunftsdienst hat sich vor dem Oberlandesgericht in Hamm gegenüber einem Wettbewerbsschutzverein verpflichtet, im geschäftlichen Verkehr den Telefoneintrag „Straßenverkehrsa. Info Stelle Kfz Zulassung Führerschein z. Stadt J GmbH (Telefonnummer)“ nicht mehr zu verwenden.
Wettbewerbszentrale: Start des wahrscheinlich letzten Schlussverkaufs in diesem Jahr!
Heute beginnt voraussichtlich der letzte Winterschlussverkauf in der Geschichte des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.
Wettbewerbszentrale: Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen
Die Europäische Kommission hat ein neues Rechtsportal initiiert, das einen Überblick über das jeweilige nationale, europäische und internationale Zivil- und Handelsrecht gibt.
Europäische Kommission: Neues Fusionskontrollrecht für die EU
Der Ministerrat der Europäischen Union hat am 20.01.2004 dem neuen Fusionskontrollrecht endgültig zugestimmt. Es wird zeitgleich mit der EU-Erweiterung am 1. Mai 2004 in Kraft treten.
Europäische Kommission: Parallelimport von Arzneimitteln ist zulässig
Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie klarstellt, wie der Grundsatz des freien Warenverkehrs in der EU in der Praxis auf Paralleleinfuhren von Arzneimitteln anzuwenden ist.
BMVEL: Kabinett beschließt Strafandrohung bei Verstößen gegen Kennzeichnungs-Pflicht bei gentechnisch veränderten Organismen
Das Bundeskabinett hat am 14.01.04 den von Renate Künast vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartigen Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung beschlossen.