Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass die unerwünschte Zusendung politischer Informationen per E.Mail (E.Cards und Newsletter) genauso wettbewerbswidrig ist wie die unerwünschte Zusendung kommerzieller Werbung.
Ist das „Impressum“ bei einem Internetauftritt erst mittels Scrollens auf der vierten Bildschirmseite bei einer üblichen Bildschirmauflösung von 1024 x 768 sichtbar, so verstößt das
Die Deutsche Telekom will die Nutzung ihrer Leitungen für schnelle Internetverbindungen für Konkurrenten günstiger zu machen.
Gut 100 Tage vor der ersten Europawahl der erweiterten Europäischen Union geht heute die Internetseite www.europa-waehlt.de online.
Der Ministerrat hat heute eine Verordnung erlassen, mit der der Kommission umfassende Befugnisse zur Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Luftverkehr zwischen der EU und Drittländern,
Das Werbeverhalten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, geschäftsmäßig im Internet auch Testamentsvollstreckung anzubieten, verstößt gegen § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Rechtsberatungsgesetz (RberG).
Die Wettbewerbszentrale hat in den letzten Tagen diverse Leistungsanbieter in der Touristik abgemahnt, die s.g. Buchungswettbewerbe für Reisebüro-Mitarbeiter propagiert hatten.
Ein Namensinhaber hat keinen Anspruch gegen die DENIC darauf, dass eine seinen Namen enthaltene Domain für die Zukunft gesperrt wird.
Klauseln, die der Bank ein uneingeschränktes Zinsanpassungsrecht einräumen, verstoßen gegen AGB-Vorschriften.
Der Bundesrat hat am 13.02.2004 das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen gebilligt.
