Telekommunikationsgesetz im Bundestag verabschiedet
Der Bundestag hat am 12.03.2004 das umstrittene Telekommunikationsgesetz (TKG)
Jahr: 2004
EU-Kommission: Für Kinder mehr Sicherheit im Internet
Die Europäische Kommission hat am 12.03.2004 den Entwurf für ein neues Vierjahresprogramm unter dem Motto „Mehr Sicherheit im Internet“ („Safer Internet plus“) vorgelegt.
Erste Generalanwalt der EU: Verbot der Fernsehwerbung für alkoholische Getränke mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar
Das generelle Verbot von Fernsehwerbung für alkoholische Getränke ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Es ist durch den angestrebten Schutz der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt.
Bundesgerichtshof: Internet-Auktionshaus „ricardo.de” haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzungen
Ein Internet-Auktionshaus kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn die Verkäufer auf dieser Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11. März 2004 entschieden.
Europäische Kommission: Kampf der Produktpiraterie
Das Europäische Parlament hat einen Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zur Produktpiraterie angenommen.
Ryanair: „Gebührenschlupf“ untersagt
Im Rahmen eines beim Landgericht Köln geführten Rechtsstreits hat sich die irische Fluglinie Ryanair strafbewehrt dazu verpflichtet, zukünftig in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Luftbeförderungsverträgen gegenüber Verbrauchern die Klausel „Sämtliche bezahlten Beträge (einschließlich Steuern und Gebühren) sind nicht erstattbar“
Bundesgerichtshof: Abwerbeanruf bei Mitarbeitern am Arbeitsplatz grundsätzlich zulässig
Das Abwerben fremder Mitarbeiter als Teil des freien Wettbewerbs ist grundsätzlich erlaubt und verstößt nur bei Einsatz unlauterer Mittel oder der Verfolgung unlauterer Zwecke gegen das Wettbewerbsrecht.
Bundesgerichtshof: Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen, durch ein heimlich installiertes Anwahlprogramm (sogenannter Dialer)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Telefonkunde dem Netzbetreiber gegenüber dann nicht zur Zahlung der erhöhten Vergütung für Verbindungen zu einer 0190- oder 0900-Mehrwertdienstenummer verpflichtet ist, wenn
Bundesgerichtshof: Zur Strafbarkeit des unberechtigten Herstellens von Audio-CDs für einen Auftraggeber im Ausland
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang sich der Geschäftsführer eines CD-Presswerks nach deutschem Urheberrecht strafbar gemacht hat, indem unter seiner Mitwirkung für einen ausländischen Auftraggeber unberechtigt Audio-CDs hergestellt und exportiert wurden.
Ford/REWE-Aktion wettbewerbswidrig
Die von Ford und REWE bundesweit beworbene Aktion „Runde Sache! Wir schenken Ihnen € 20“ im Rahmen der Durchführung einer Hauptuntersuchung war wettbewerbsrechtlich