Wettbewerbszentrale mahnt Sony-Werbung mit angeblichem Armee-Brief ab
Die Wettbewerbszentrale hat ein kürzlich verbreitetes Werbemailing der Firma Sony Computer Entertainment Deutschland GmbH, Neu-Isenburg, abgemahnt.
Jahr: 2004
Wettbewerbszentrale: Sony gibt Unterlassungserklärung ab
Die Wettbewerbszentrale hat ein Werbe-Mailing von Sony abgemahnt.
Bundesgerichtshof: Zeitschriftenabonnement-Verträge können im Internet auch ohne schriftlichen Vertrag wirksam abgeschlossen werden
Zeitschriftenabonnements, die in monatlichen Raten bezahlt werden, können wirksam über das Internet abgeschlossen werden, wenn
Europäische Kommission: Neue Gruppenfreistellung für Patent-, Know-how- und Softwarelizenzvereinbarungen
Die Europäische Kommission hat am 07.04.2004 neue Wettbewerbsvorschriften für die Vergabe von Patent-, Know-how- und Softwarelizenzen erlassen.
Oberlandesgericht Hamm: Datensicherung vor Reparaturauftrag am Computer
Ein Reiseunternehmen hatte eine Firma aus Bochum mit Arbeiten an ihrer Computeranlage beauftragt. Hierfür entstanden Kosten in Höhe von rund 14.000,00 €.
Europäische Kommission: Grünes Licht für Allianz zwischen Air France und Alitalia
Die Europäische Kommission hat eine Allianz zwischen Air France und Alitalia genehmigt,
Europäische Kommission: Parmesan ist nicht gleich Parmesan
Von wegen „Alles Käse“: Die Europäische Kommission hat Deutschland nun bereits die letzte schriftliche Mahnung in einem Vertragsverletzungsverfahren geschickt, weil sie davon ausgeht, dass die deutschen Behörden die Bezeichnung „Parmigiano Reggiano“ nicht ausreichend schützen.
Bundesgerichtshof: Zur Beurteilung von Werbung im Internet
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung im Internet irreführende Angaben enthält, ist wie auch sonst auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers abzustellen, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt.
Europäische Kommission: Deutschland droht Klage vor dem Europäischen Gerichtshofs wegen unterlassener Umsetzung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation
Neun Mitgliedsstaaten wurden von der EU-Kommission im November 2003 zur Umsetzung einer Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation in nationales Recht verpflichtet
Bundestag verabschiedet neues Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb
Der Deutsche Bundestag hat am 01.04.2004 die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen.