Landgericht Bonn: Kein Schmerzensgeld bei übermäßigem Lakritz-Konsum
Haribo haftet nicht für Gesundheitsschäden einer Lakritz-Vielverwenderin.
Jahr: 2004
Oberlandesgericht Hamm: Reisebüro darf mit dem Werbe-Slogan „Pink macht Bochum glücklich“ werben
Mit diesem und anderen Werbesprüchen darf ein Bochumer Last-Minute-Reisebüro werben, obwohl die Firma L’tur Tourismus AG dies verhindern wollte.
Verbraucherstudie: Rabatte und Kundenkarten beeinflussen Verbraucherverhalten
Rabatte und Kundenkarten haben Einfluss auf das Verbraucherverhalten. Das belegt eine Studie der Düsseldorfer Agentur Mediaedge-CIA
LG München: Anforderungen an die Aufklärung über das Widerrufsrecht – Der Hinweis „Widerruf in Textform“ muss erläutert werden
Wird einem Kunden bei einem Hausbesuch eine Belehrung ausgehändigt, dass der Auftrag binnen zwei Wochen „in Textform“ widerrufen werden kann, so muss erläutert werden,
Europäische Kommission: Verabschiedung der Richtlinie gegen Nachahmung und Piraterie
Die Europäische Kommission teilt mit, dass der Ministerrats seine endgültige Zustimmung zur Richtlinie über die Durchsetzung der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum, wie beispielsweise Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, Marken, Geschmacksmuster und Patente erteilt hat.
Europäische Kommission: Elektronische Kommunikation – EU-Verfahren gegen Deutschland
Nach neunmonatiger Verzögerung und zwei Verwarnungen hat die EU-Kommission heute beschlossen, sechs Mitgliedstaaten – Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande – vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen,
Europäische Kommission: Reform des EU-Wettbewerbsrecht
Die Art und Weise, wie die Wettbewerbsvorschriften in der EU angewandt werden, wird sich nach dem 1. Mai grundlegend ändern.
Europäische Kommission: Einwegpfand behindert freien Warenverkehr
Für die EU-Kommission steht der ökologische Nutzen des Einwagpfands und des deutschen Rücknahmesystems von Verpackungen nicht in Frage. Sie ist aber
Bundesgerichtshof: Unverlangte Werbung per E-Mail ist wettbewerbswidrig
Die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken verstößt grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb.
Europäische Kommission: Einheitliche Rechtsvorschrift für die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften
Die Wahrnehmung von Urheberrechten durch Verwertungsgesellschaften wie z.B. der Gema soll durch die EU einheitlich geregelt werden.