Oberlandesgericht Saarbrücken: Eine Apotheke darf sich nicht als Parfümerie bezeichnen
Im Rahmen von Umbauarbeiten, warb ein Apotheker an der Außenfassade seiner Apotheke neben der Angabe „Apotheke“ mit der Bezeichnung „Parfümerie“.
Jahr: 2004
Deutsches Patent- und Markenamt: Markenanmeldung – Neue Rechtslage ab 1.06.2004
Ab 1. Juni 2004 müssen bei einer Markenanmeldung die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen nach Klassen gruppiert aufgelistet werden.
Wettbewerbszentrale: Informationspflichten bei eBay & Co.
Bei Internet-Auktionen sind eine ganze Reihe rechtlicher Bestimmungen zu beachten. Wegen der Vielzahl der Beschwerden bei der WBZ informieren wir ausführlich.
Bundesrat: Neues Wettbewerbsrecht geht in den Vermittlungsausschuss
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) aus drei Gründen angerufen. Überarbeitet werden sollen der Gewinnabschöpfungsanspruch, die Regeln zur Telefonwerbung und die Preisangabenverordnung.
Vereine als Reiseveranstalter: Sicherungsschein erforderlich!
Schon vor Jahren hat der Gesetzgeber zum Schutze der Verbraucher bestimmt, dass Veranstalter von Pauschalreisen die übliche Vorkasse nur dann verlangen können,
Reg TP: Sanktionen gegen Rufnummernmissbrauch
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat seit dem 13.05.2004 auf ihrer Internetseite (www.regtp.de) eine Tabelle veröffentlicht,
Bundeskabinett: Ladenschlussgesetz soll abgeschafft werden
Das Bundeskabinett hat gestern 29 Verfahrensregelungen verabschiedet, mit deren
Drastische Zunahme von Beschwerden über Rechtsverstöße im Internet – Wettbewerbszentrale legt Tätigkeitsbericht für das Jahr 2003 vor –
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. beklagt eine massive Zunahme von Beschwerden über Rechtsverstöße im Internet. Im vergangenen Jahr
Wettbewerbszentrale: Tätigkeitsbericht für das Jahr 2003
Anlässlich der diesjährigen Mitgliederversammlung hat die Wettbewerbszentrale heute eine Pressemitteilung herausgegeben. Im Anhang zu dieser Pressemitteilung
Landgericht Hannover: Preise für Fotoabzüge müssen klar und deutlich sein
Das millionenstarke Teilssegment der Drogeriemarktketten, die Film- und Bildtentwicklung, ist nach wie vor heiß umkämpft.