Bundesrat: Einspruch gegen das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Der Bundesrat hat heute gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Einspruch eingelegt.
Jahr: 2004
Reaktionen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ladenschlussgesetz
So wurde auf das Ladenschluss-Urteil reagiert:
Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde gegen Ladenschlusszeiten an Samstagen und Sonntagen erfolglos
Das grundsätzliche Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Oberlandesgericht Köln: Die Angabe „ohne Kochen hergestellt“ für einen Fruchtaufstrich ist irreführend
Der Hinweis, dass ein Fruchtaufstrich „ohne Kochen hergestellt“ ist, erweckt bei etwa 10 Prozent der befragten Verbraucher den Eindruck, dass der Aufstrich bei der Verarbeitung gar nicht erwärmt worden ist.
Deutsches Patent- und Markenamt: Neues Geschmacksmustergesetz in Kraft
Das zum 01. Juni 2004 in Kraft getretene neue Geschmacksmustergesetz (GeschmMG, Art. 1 des Geschmacksmusterreformgesetzes) löst das bisher geltende Geschmacksmustergesetz sowie die entsprechenden Vorschriften über den Schutz typographischer Schriftzeichen
Bundesrat: Keine Einigung zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Die Verhandlungen des Vermittlungsausschusses zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sind gestern Abend gescheitert.
Verwaltungsgericht Köln: Telefon-Spamming ist unzulässig
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem am 24. Mai 2004 bekannt gegebenen Beschluss vom 19. Mai 2004 einen Eilantrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung abgelehnt, mit der die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post und Post (RegTP) einer niederländischen Firma das sog. Telefon-Spamming untersagt hatte.
Bundesverfassungsgericht: Urteilsverkündung im Verfahren „Ladenschlusszeiten“ am 9. Juni 2004
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird in dem Verfassungsbeschwerde-Verfahren „Ladenschlusszeiten“ auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 4. November 2003 am:
Europäische Kommission: RL über unlautere Geschäftspraktiken kann bald verabschiedet werden
Der Wettbewerbsrat konnte am 18. Mai 2004 unter irischer Präsidentschaft eine Einigung über die RL über unlautere Geschäftspraktiken erzielen.
Europäische Kommission: Mitgliedstaaten müssen neue Verbraucherschutzbehörde einrichten, um grenzüberschreitende Wettbewerbsverstöße besser verfolgen zu können
Am 18.05.2004 hat der EU-Ministerrat die „Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“ (noch der alte Entwurf) verabschiedet.