Eine Rechtsanwältin, die in einer als Faltblatt gestalteten Kanzleibroschüre mit ihren sportlichen Erfolgen geworben hat, ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde (Vb) gegen zivilrechtliche Entscheidungen, die ihr dies untersagt haben, vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gewesen.
Durch die rasante Entwicklung der Rechtsprechung zu Verkaufsförderungsmaßnahmen wie gefühlsbetonter Werbung, Gewinnspielen, Werbung gegenüber Kindern und Jugendlichen oder Herstelleraktionen eröffnen sich dem Unternehmer viele neue Werbemöglichkeiten.
Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (Teil I Nr. 40 vom 14.08.2003, S. 1590-1592) ist seit 15.08.2003 das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er und 0900er-Mehrwertdiensterufnummern in Kraft getreten. Im Gesetz sind unter anderem folgende Punkte geregelt:
Nach § 20 Abs. 4 GWB liegt ein unzulässiger Verkauf unter Einstandspreis vor, wenn der Händler seine Waren und Dienstleistungen nicht nur gelegentlich unter Einstandspreis anbietet und er außerdem seine überlegene Marktmacht ausnutzt, um kleinere Unternehmen zu behindern.
Renate Künast nahm am 13.08.2003 Listen mit ca. 100.000 Unterschriften entgegen, die im Rahmen einer Aktion von AOL und „Computer-Bild“ gegen unerwünschte Werbe-E-Mails („Spam“) gesammelt worden sind.
Kliniken dürfen im Internet werben, wenn ihre Selbstdarstellung auf sachliche Informationen beschränkt ist. Dabei gelten für Kliniken nach einem Urteil des BVerfGs vom 17.7.2003 (Az. 1 BvR 2115/02) geringere Werbeschranken als für selbstständige Ärzte. Zulässig sind insbesondere Angaben über Behandlungsgebiete, die behandelnden Ärzte und die Ausstattung der Klinik.
Die Europäische Kommission verabschiedete einen Vorschlag für eine Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben für Lebensmittel einschließlich Nahrungsergänzungen.
Die Firma LEKKERLAND-TOBACCOLAND hat den Verkäufern Ihrer Zigaretten € 250 versprochen, wenn diese sich verpflichteten Zigaretten, die weniger als € 2,75 pro Schachtel kosten, für den Kunden nicht sichtbar auszustellen.
Die Firma LEKKERLAND-TOBACCOLAND hatte aktuell ihren Vertriebspartnern einen Bonus von € 250 für den Fall angeboten, dass sich diese verpflichteten, 12 Monate lang sämtliche Zigaretten, die weniger als € 2,75 pro Schachtel kosten, entweder hinter einem Sichtschutz oder im nicht sichtbaren Bereich der jeweiligen Verkaufsstelle zu platzieren.
Auf Antrag der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. (Wettbewerbszentrale) hat das Landgericht München mit Urteil vom 17. Juli 2003 (17 HK O 11018/03) einem Unternehmen untersagt, mit irreführenden Aussagen für ein Nahrungsergänzungsmittel zu werben, das derzeit bundesweit in Reformhäusern eingeführt wird und sich an Frauen in den Wechseljahren richtet.
