Nach dem Inkrafttreten der Novelle des Urheberrechtsgesetzes am letzten Samstag geht das Bundesjustizministerium jetzt weitere gesetzliche Regelungen an. Zum Auftakt der Beratungen veranstaltet das Bundesjustizministerium in Zusammenarbeit mit dem Institut für Urheber- und Medienrecht heute in München ein Symposium mit dem Titel „Urheberrecht in der Informationsgesellschaft – Auftakt zum zweiten Korb“.
Das Bundeskartellamt hat eine neue aktuelle Liste der nach § 22 Abs. 3 Nr. 2 GWB bzw. § 38 Abs. 2 Nr. 3 GWB a.F. angemeldeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Konditionenempfehlungen) herausgegeben.
Der Betreiber einer Bar in Ostwestfalen, in der Prostituierten und ihren Kunden sexuelle Kontakte ermöglicht werden, hat ein Anzeigenblatt verklagt, weil dieses in ihrem Anzeigenteil Kleinanzeigen veröffentlicht, in denen sexuelle Kontakte angeboten werden.
Das neue Urheberrecht ist heute, am 12. September 2003, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es tritt am 13. September 2003 in Kraft.
Der Begriff „Champ“ wird von den Verbrauchern nicht zwangsläufig mit der geographischen Herkunftsangabe „Champagner“ assoziiert
Reisebüros, die über das Internet per Reservierungssystem Flug- oder Pauschalreisen anbieten, müssen den Endpreis einer Reise nicht sofort angeben. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen: I ZR 222/00 – Urteil vom 3. April 2003) entschieden.
Die Verfassungsbeschwerde (Vb) zweier Zahnärzte, die sich gegen ihre berufsgerichtliche Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unzulässiger Werbung im Internet und in den „Gelben Seiten“ wehrten, war erfolgreich.
Das Bundesministerium der Justiz bietet mit der nationalen Verbindungsstelle für den elektronischen Geschäftsverkehr umfangreiche Informationen zu Fragen des elektronischen Geschäftsverkehrs an.
Der Bundesgerichtshof hatte über den Streit zu entscheiden, ob ein Hersteller von Schokoladenprodukten, der sich die Marke „Kinder“ hatte schützen lassen, gegen die Bezeichnung „Kinder Kram“ eines anderen Süßwarenherstellers vorgehen kann.
Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt ist Unternehmer nicht automatisch mit einer Werbung per Telefon einverstanden, nur weil sein Geschäftsgegenstand betroffen ist.
