Die Wettbewerbszentrale hat gegen einen Internet-Anwender, der auch kostenlose Internetadressen anbietet, einen Auskunftsanspruch vor dem Landgericht München I erwirkt.
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat auf Grundlage des neuen Gesetzes unter Auswertung von Verbraucherhinweisen und eigenen Recherchen die Registrierung aller Dialer eines großen deutschen Dialer-Anbieters mit Wirkung ab dem 15. September 2003 zurückgenommen.
Die erforderliche Expertenanhörung für die UWG-Novelle steht erst am 14. Januar 2004 auf der Tagesordnung des Rechtausschusses des Bundestages,
Die Wettbewerbszentrale hat mehrere TV-Sender wegen irreführender Gesundheitswerbung in TV-Shops abgemahnt. Nach Auskunft der Bad Homburger Selbstkontrollorganisation der Wirtschaft haben die Beschwerden gegen die Anpreisung von „Gesundheitsmittelchen“ in TV-Shops in jüngster Zeit stark zugenommen.
Die Wettbewerbszentrale musste mehrere TV-Sender wegen irreführender Gesundheitswerbung in TV-Shops abmahnen.
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, wonach die Wortverbindung „Doublemint“, da sie nicht ausschließlich beschreibend sei, als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden könne. Ein Wortzeichen kann von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke ausgeschlossen werden, wenn es in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der fraglichen Waren bezeichnen kann.
C & A muss 200.000 Euro Ordnungsgeld bezahlen. Der Bundesgerichtshof hatte über die Rechtsbeschwerde der C & A Mode KG gegen einen Ordnungsgeldbeschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Oktober 2002 zu entscheiden.
RTL darf nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes 90-Minuten Filme nicht alle 20 Minuten mit Werbung unterbrechen.
In den letzten Tagen häufen sich bei der Wettbewerbszentrale Beschwerden von Verbrauchern und Unternehmen, die die seit dem 1.10.2003 geltende Pflicht zur durchgängigen Bepfandung auf sämtlichen Stufen des Vertriebes von Getränken in Einwegverpackungen zum Gegenstand haben.
Im vorliegenden Fall durfte die Beklagte als Steuerberatungsgesellschaft den Zusatz „KPMG“ zulässigerweise führen. Diesen Bestandteil der Firma darf sie nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch nach Erweiterung ihres Berufsfelds auf dasjenige einer Rechtsanwaltsgesellschaft beibehalten.
