Eine Kölner Bürgerin erhielt von einem in Frankreich ansässigen Unternehmen ein Schreiben, wonach durch Zurücksendung der „vorab gezogenen Auszahlungs-Nummer mit Gewinn-Anforderung“ die betreffende Mitteilung des Unternehmens gültig werde. Bei dieser Mitteilung, so hieß es in dem Schreiben, handele es sich „nicht um Werbung“.
Die Ministerrunde hat am 10.11.2003 u. a. den Richtlinienentwurf über unlautere Praktiken im Geschäftsverkehr diskutiert.
Ein Autohaus hatte seinen Kunden bei Abschluss eines Darlehnsvertrages zwar ordnungsgemäß auf sein zwei wöchiges Widerrufrecht aufmerksam gemacht,
Unlautere Geschäftspraktiken werden heute im Rat der Europäischen Union (EU) diskutiert. Die für Wettbewerb zuständigen EU-Minister greifen einen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission auf, der europaweiten Schutz gegen unseriöse Geschäftemacher bieten soll.
Die Stadtwerke dürfen ihren Kunden vergünstigte Kombi-Pakete für die Abnahme von Strom und einen Telefonanschluss anbieten.
Das Bundeskabinett hat am 5. November 2003 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen die Haftung bei Schadensfällen im Luftverkehr verbessert wird.
Der Hersteller einer Soja-Tablette hat damit geworben, dass diese den Körper durch zeitverzögerte Freisetzung von Isoflavonen gleich bleibend versorgt, „bei nur einer 1 Tablette am Tag“.
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat bekannt gegeben, dass die Netzbetreiberauswahl im so genannten Call-by-call-Verfahren über (0)190er/(0)900er Rufnummern innerhalb von drei Wochen einzustellen ist.
Ein Möbelhändler hat auf seinen Internetseiten potentielle Kunden über seine aktuellen Angebote, die verschiedenen Filialen und Öffnungszeiten informiert. Einen Möbel-Kauf über das Internet hat er nicht ermöglicht.
Seit dem 31.10.2003 müssen die Mitgliedstaaten der EU der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation nachkommen, in der europäische Normen für den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation festgelegt sind.
