Handwerker aus anderen Mitgliedstaaten müssen sich für die Ausübung ihres Handwerks in Deutschland nicht in die Handwerksrolle eintragen lassen, wenn sie die in der Richtlinie über die Anerkennung der beruflichen Qualifikationen vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen.
Der Deutsche Bundestag hat am 11.12.2003 das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen beschlossen.
Der Europäische Gerichtshof hat heute in dem Verfahren des Deutschen Apothekerverbandes gegen DocMorris entschieden, dass bestimmte Arzneimittel per Versand verkauft werden dürfen. Entscheidend ist, dass die Arzneimittel auf dem deutschen Markt zugelassen und nicht verschreibungspflichtig sind.
Die EU-Kommission hat Juan Riviere y Marti zum ersten Verbindungsbeamten für Verbraucherfragen in der Generaldirektion Wettbewerb bestellt.
Für sog. Vanity-Telefonnummern vergibt die Telekom die Vorwahl „0700“. Die Nummernfolge nach der Vorwahl entspricht häufig dem Unternehmensnamen oder einem anderen Wort auf einem Tastentelefon mit Buchstabenkennzeichnung.
Das Bundeskartellamt hat eine Liste seiner Entscheidungen auf dem Gebiet der Fusionskontrolle im Jahr 2003 veröffentlich.
Mit Urteil vom 5.12.2003 – 6 U 107/03 – hat das Oberlandesgericht Köln im Rahmen eines Verfahrens der einstweiligen Verfügung eine Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt, in welcher das Gericht die Verwendung der Flughafenbezeichnung „Niederrhein (Düsseldorf)“ durch den Billigflieger Ryanair untersagt hatte.
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Bochum – 12 O 48/03 – einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen bei Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu € 250.000,– zur Unterlassung der Führung des akademischen Grades eines Diplom-Ingenieurs rechtskräftig verurteilt.
Das Landgericht Köln hatte der irischen Fluggesellschaft Ryanair untersagt, den von ihr als Abflughafen genutzten, etwa 70 bis 80 km von Düsseldorf entfernt zwischen Kevelaer und Goch liegenden Flughafen Weeze in der Internet-Werbung als „Flughafen Niederrhein (Düsseldorf)“ zu bezeichnen.
Wegen Missachtung der Datenschutzrichtlinie hat die Kommission am 05.12.2003 Verstoßverfahren gegen Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Finnland und Schweden eingeleitet.
