Banken dürfen ebenso wie andere Unternehmen keine Versprechungen in ihrer Werbung machen, die sie tatsächlich gegenüber den Kunden nicht halten. Falsche Zinsversprechungen sind unlauter und können untersagt werden. Dies teilt die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mit.
Über die massenhaften Aussendungen des Telefonbuchverlages Akalan hatten wir bereits per Pressemitteilung vom 20.2.2003 berichtet.
Das Landgericht München I (AZ 1HK O 3955/03) hat jetzt auf Antrag des DSW per einstweiliger Verfügung verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken für die Eintragung in ein Branchenverzeichnis mit den drei Formularen („Telekommunikation Branchenonline .. Ihre Rechnung“, „Ärzte-Kliniken-Verzeichnis Online“, „Tele-Branchen Portal“) zu werben.
Das Bewerben von Computerartikel mit einem zugeordnetem blickfangartig hervorgehobenem Preis ist irreführend, soweit nicht sämtliche abgebildeten Artikel zu diesem Preis abgegeben werden.
Das Vortäuschen von Zahlungsverpflichtungen durch Versenden rechnungsähnlich aufgemachter Angebotsformulare ist nach wie vor eine einträgliche Masche, um Gewerbetreibenden Geld aus der Tasche zu ziehen.
Die diesjährige Mitgliederversammlung der Wettbewerbszentrale findet am 14. Mai 2003 in Bad Homburg im Maritim Hotel statt. Die Einladungen werden Sie wie gewohnt rechtzeitig erhalten.
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Oberlandesgericht Köln mit einem erst jetzt veröffentlichten Urteil vom 22. November 2002 – 6 U 77/02 – einem Arzt verboten, Patienten den Bezug von Blutzuckerteststreifen aus einem in seiner Praxis befindlichen Depot eines Sanitätshauses anzubieten.
