Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei von insgesamt 17 bei ihm anhängigen Parallelverfahren über eine Reihe von Ansprüchen entschieden, die von ehemaligen Apollo-Franchisenehmern gegen die Apollo Optik GmbH & Co KG (fortan: Apollo) erhoben werden.
Im Interesse der Erhaltung der Qualität und des Ansehens des „Grana Padano“ und des Parmaschinkens ist es gerechtfertigt, dass das Reiben bzw. Aufschneiden und das Verpacken des Erzeugnisses im Erzeugungsgebiet zu erfolgen haben.
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf den heutigen Tag die Verkündung einer Entscheidung in dem Verfahren KZR 12/02 – Stadtwerke Schwäbisch-Hall gegen Gasversorgung Süddeutschland – terminiert. In diesem Rechtsstreit ging es um die kartellrechtliche Wirksamkeit einer auch sonst häufig verwendeten vertraglichen Bestimmung, nach der ein kommunales Energieversorgungsunternehmen seinen Erdgasbedarf über viele Jahre hinweg von einem Ferngasunternehmen beziehen muss.
(Bad Homburg) Die Wettbewerbszentrale hat im vergangenen Jahr 21.447 Beschwerden und Anfragen zu unlauterem Wettbewerb bearbeitet. Das ist eine Steigerung gegenüber dem Jahr 2001 um fast 8 %. „Wer gemeint hat, angesichts der Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung und der Diskussion um eine weitere Liberalisierung des Wettbewerbsrechts werde die Arbeit abnehmen, sieht sich getäuscht“, sagte Dr. Reiner Münker, Hauptgeschäftsführer der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs am Dienstag in Bad Homburg. „Wir haben immer darauf hingewiesen, dass gerade in Zeiten konjunktureller Anspannung mit besonders harten Bandagen gekämpft wird.
Die Bundesregierung hat am 7. Mai 2003 den Entwurf einer Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz liberalisiert das derzeit geltende Lauterkeitsrecht und setzt die in der vergangenen Legislaturperiode begonnene Modernisierung der wirtschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen fort.
Auf Antrag der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. (Wettbewerbszentrale) hat das Landgericht Baden-Baden mit Beschluss vom 30. April 2002 (4050/03 KfH) einem mittelständischen Bauunternehmen untersagt, sich in unzulässiger Weise in die Krankenkassenwahl seiner Beschäftigten einzumischen.
Auf ärztliche Leistungen wird es auch weiterhin keine Saisonnachlässe geben. Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale mit Beschluss vom 25. April 2003 einem so genannten Gesundheitszentrum untersagt, in Anzeigen für ein Frühlings-Angebot zu werben
Die EU-Kommission will mit einer umfassenden Reform ihrer Wettbewerbsabteilung eine effizientere Vorgehensweise gegen Kartellabsprachen, Missbrauch von Marktmacht und rechtswidrigen staatlichen Beihilfen erreichen. Kern der von Wettbewerbskommissar Mario Monti vorgestellten Pläne ist die Eingliederung der bisher weitgehend eigenständigen Dienststelle zur Fusionskontrolle in die Kartellfachabteilung der Generaldirektion Wettbewerb.
Der unerwünschte Versand von SMS-Werbung stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers dar. Nach Ansicht des LG Berlin (Urteil vom 14.1.2003, Az. 15 O 420/02) ist die bisherige Rechtsprechung bezüglich E-Mail-Werbung auch auf SMS-Spam übertragbar.
Eine Tauchschule darf bei ihrem Internet-Auftritt keinen Städtenamen hinzufügen, sofern sie nicht die einzige bzw. führende Tauschule am Ort ist.
