Das Oberlandesgericht Hamm hat die Rabattaktion eines Dortmunder Bekleidungsgeschäftes, bei der der jeweilige Kunde seinen aktuellen Rabatt zwischen 2% und 12 % an der Kasse erwürfeln konnte, als wettbewerbsrechtlich zulässig angesehen.
Die Europäische Kommission verabschiedete am 18.06.2003 einen Vorschlag für eine Richtlinie über unlautere Praktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern
Der Bundesgerichtshofs hat in drei Urteilen über Klagen entschieden, mit denen Betreiber von Windkraftanlagen von einem regionalen in Küstennähe ansässigen Elektrizitätsversorgungsunternehmen die Abnahme und Vergütung des von ihnen erzeugten Stroms verlangen. Er hat entschieden, dass die Betreiber von Windkraftanlagen die Elektrizitätsversorgungsunternehmen unmittelbar auf Anschluss, Abnahme und Vergütung in Anspruch nehmen und nicht – zunächst – nur den Abschluss eines Stromeinspeisungsvertrages verlangen können.
Der Bundestag hat am 05.06.2003 einstimmig ein Gesetz beschlossen, das die Verbraucher vor dem Missbrauch von 0190- und 0900-Nummern schützen soll.
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das deutsche Großhandelsunternehmen Metro für den Vertrieb eines Posters mit der Aufnahme des Wiener Hundertwasser-Hauses die Zustimmung des vor drei Jahren verstorbenen Malers oder der als seine Erbin eingesetzten Hundertwasser-Stiftung benötigt.
Mit dem Beschluss der Europäischen Kommission, EURID (European Registry for Internet Domains) als Register für die Top-Level-Domain „.eu“ zu wählen, dürfte ein wichtiger Schritt zur Einführung der Top-Level-Domain vollzogen worden sein.
Das Gesetz zur Verlängerung der Ladenöffnung an Samstagen vom 15. Mai 2003 (BGBl I, S. 658) ist am 1. Juni 2003 in Kraft getreten. Es erlaubt dem Einzelhandel, an Samstagen künftig bis 20:00 Uhr zu öffnen. Die Händler dürfen jetzt an allen Werktagen von Montag bis Samstag von 6:00 bis 20:00 Uhr ihre Geschäfte öffnen.
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Forum e.V. (Köln), will mit einer Anti-Spam Task Force verstärkt gegen die Flut unerwünschter E-Mail-Werbung vorgehen. Die eco Task Force wird hierzu einen runden Tisch organisieren, an dem die Internet Service Provider (ISP) die Grundlagen für ein gemeinsames Vorgehen festlegen, um die ausufernde Werbeflut zurück zu drängen.
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat auf ihrer Internetseite www.regtp.de eine neue Suchmaschine zu (0)190er Rufnummern eingestellt.
Mit Urteil vom 20. Mai 2003 – 4 U 1532/02 – hat das Oberlandesgericht Koblenz auf Antrag der Wettbewerbszentrale der Universitätsklinik Mainz verboten, niedergelassenen Augenärzten für die Zuweisung von Patienten zu Star-Operationen Pauschalbeträge von 52,00 € zu zahlen.
