Die Ergebniszuschlagsregelung, die British Airways anwandte, um die Provisionen der Reisevermittler zu berechnen, stellt einen Missbrauch der beherrschenden Stellung dar, die British Airways auf dem Markt der Luftverkehrsvermittlerdienste im Vereinigten Königreich innehat
Schon vor Jahren hat der Gesetzgeber festgelegt, dass Pauschalreiseveranstalter Zahlungen des Verbrauchers auf den Preis der Pauschalreise, wenn diese wie üblich im Voraus erfolgen sollen, nur dann verlangen kann, wenn zuvor ein so genannter Sicherungsschein übergeben wurde.
Auch bei exotischen Zielen oder in touristischen Nischen müssen Reiseveranstalter ihren Kunden einen Sicherungsschein übergeben,
Die Kommission hat beschlossen, Deutschland formell zur Abschaffung der Auflage aufzufordern, nach der Krankenhäuser nur von örtlichen Apotheken beliefert werden dürfen.
Thüringer Leberwurst, Thüringer Rotwurst und Thüringer Rostbratwurst sind ab sofort in der europäischen Liste der Lebensmittel mit „geschützter geographischer Angabe“ enthalten.
Die Werbung jeder 1.000. Kassenbon wird storniert, ist nach Auffassung des OLG Hamm nicht wettbewerbswidrig.
Die Kommission hat am 16.12.03 ein Strategiepapier für die Regulierung im audiovisuellen Sektor angenommen.
Der beworbene Flachbildschirm hatte eine tatsächliche Größe von 17´´. Die Angabe „19´´“ für die Größe bezieht sich nach Auffassung des Werbenden auf den Vergleich mit einem Röhrenbildschirm.
Mit strafbewehrter Unterlassungserklärung vom 12.12.2003 hat sich die Bitburger Brauerei gegenüber der Wettbewerbszentrale verpflichtet, die hervorgehobene Bewerbung einer limitierten „Weihnachts-Zugabe“ nicht mehr zu wiederholen.
Mit Urteil vom 11. Dezember 2003 (I ZR 50/01) hat der Bundesgerichtshof einem großen Einzelhandelsfilialbetrieb verboten, die Preise für tief gefrorene Fischstäbchen und Haushaltsreiniger in der Werbung als „Dauertiefpreise“ zu bezeichnen, wenn
