Bis vor einiger Zeit war Ärzten, Tier- oder Zahnärzten nach ihren jeweiligen Berufsordnungen jegliche Werbung untersagt. Werbeanzeigen waren nur zu ganz bestimmten Anlässen erlaubt, etwa anläßlich der Niederlassung, eines Umzugs, Urlaubs etc
Das Landgericht Kassel hat mit Beschluss vom 30. Juli 2002 – 11 O 4173/02 – einem Kosmetikinstitut untersagt, zeitlich befristete Jubiläumsnachlässe auf Permanent Make Up oder Faltenunterspritzung anlässlich des 15jährigen Bestehens anzukündigen, wenn seit der erstmaligen Gewährung des Jubiläumsrabattes mehr als fünf Monate vergangen sind.
Der Bundesgerichtshof hat … die Werbung eines großen Möbelhauses untersagt, mit der anlässlich eines Frühlingsfestes preisreduzierte Sonderangebote angekündigt wurden, die nur für den verkaufsoffenen Sonntag gelten sollten.
… Dem Unternehmen war auf Antrag der Wettbewerbszentrale vom Landgericht verboten worden, Werbeschreiben an Verbraucher mit Hinweis auf ein beim Kauf einzulösendes Guthaben zu versenden, wenn ein solches Guthaben des „Kunden“ überhaupt nicht existiert.
Das Unternehmen hatte Verbraucher angeschrieben u.a. mit den Worten „Herzlichen Glückwunsch…Ihr Guthaben von 5,65 DM wartet auf Einlösung! Bitte unbedingt bis zum 30.04.2002 geltend machen!“ Beigefügt war ein in der Art eines Konto-Auszugs aufgemachtes „Guthaben-Info unserer Kundenbuchhaltung“. Gleichzeitig wurde der Werbeempfänger aufgefordert, „in den….zugesandten Katalogen zu blättern“, um dann einen entsprechenden Einkauf zu tätigen. In Wahrheit gab es gar kein Guthaben.
Insbesondere in den letzten Wochen häufen sich bei der Wettbewerbszentrale Beschwerden über sogenannte Spam-E-Mails. … Als Absender dutzender Spam-E-Mails tauchten immer wieder zwei bestimmte Internetadressen auf. Da der eigentliche Aussender nicht identifizierbar war, wandte sich die Wettbewerbszentrale an den Internet-Provider und forderte auf, den Inhaber der E-Mail-Adressen zu nennen.
Bei der Wettbewerbszentrale häufen sich derzeit Beschwerden von Verbrauchern, aber auch von Reisebüros, die einseitige nachträgliche Flugzeitenänderungen durch diverse deutsche Charterfluggesellschaften bei sogenannten Nur-Flügen zum Gegenstand haben.
Mit Urteilen und Beschlüssen … hat das Landgericht Düsseldorf die im Januar 2002 gegen die Firma C&A erlassenen einstweiligen Verfügungen bestätigt und Ordnungsgelder in Höhe von insgesamt 1 Mio. € gegen C&A festgesetzt.
Die … Wettbewerbszentrale stellt eine Zunahme von Wettbewerbsstreitigkeiten im Bereich des Gesundheitswesens fest. Die Anzahl der Beschwerden hat im letzten Jahr um ca. 10% im Vergleich zum Vorjahr zugenommen.
Die zurzeit geführte heftige Debatte um das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) vernachlässigt zwei Kernelemente dieses Gesetzes: …. „In einem Rechtsstaat steht außer Frage, dass auch kleine Händler ein Recht darauf haben, dass gesetzliche Spielregeln gegenüber großen Unternehmen durchgesetzt werden“, sagte Dr. Reiner Münker, Hauptgeschäftsführer der Wettbewerbszentrale anlässlich einer Pressekonferenz am Dienstag in Bad Homburg.
Adressverzeichnisse, auch nach Branchen geordnet, sind inzwischen allgemein erhältlich. … Dienen die Verzeichnisse aber nur dazu, eine möglichst große Datenmenge von potentiellen Opfern zu schaffen, um diesen sodann Formularschreiben zuzusenden, die wie eine Rechnung aussehen, dann kann man durchaus von einem Betrug ausgehen. … Gegen folgende Firmen konnte im Vorjahr (Stichtag 31.12.2001) seitens des DSW ein Unterlassungstitel wegen wettbewerbsrechtlich unzulässiger Formularaussendungen erwirkt werden:
