Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Würzburg dem Inhaber eines sogenannten Instituts für Ursachenforschung die vollmundige Werbung für bestimmte Heilverfahren mit Beschluß vom 19. Januar 2001 (1ICH 0 95/01) untersagt.
Die Flut der Beschwerden betroffener Unternehmen und Bürger über unverlangte zugesandte Werbefaxe reißt nicht ab. Sie ist in den letzten 2 Jahren rasant angestiegen. Über 5.000 Beschwerden gehen pro Jahr bei der Wettbewerbszentrale ein.
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht die bisherige Verfahrensweise einer gesetzlichen Krankenkasse mit Urteil vom 13. März 2001 (Geschäftsnummer 6 HO 49/ 00) bei der Entscheidung über Kostenvoranschläge von Sanitätshäusern als wettbewerbswidrige Behinderung eingestuft.
Adreßverzeichnisse, auch nach Branchen geordnet, sind inzwischen allgemein erhältlich. Eine gewerbliche Auswertung solcher Verzeichnisse stellt auch noch keinen Rechtsbruch dar.
