Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 6. Dezember 2001 – I ZR 284/00 – erneut die Veröffentlichung der „H.I.V.POSITIVE“-Werbung der Fa. Benetton durch die Herausgeberin der Illustrierten „Stern“ als wettbewerbswidrig untersagt.
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 11. September 2001 einem Facharzt für Chirurgie untersagt, im Internet für eine Faltenbehandlung mit Botox zu werben (AZ 12O391/01).
Mit Urteil vom 13. September 2001 – C-169/99 – hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass auf die obligatorischen Warnhinweise auf der Verpackung kosmetischer Mittel nicht aus Gründen einer größeren Flexibilität beim Vertrieb der Waren verzichtet werden darf.
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 27. September 2001 einem grossen pharmazeutischen Unternehmen untersagt, für seinen Cholesterinsenker „Sortis“ bei Verbrauchern zu werben (14 O 142/01 KfH III).
Nachdem im Sommer diesen Jahres das Seminar „Kompaktkurs Rabatte und Zugaben“ auf reges Interesse in Wirtschaft und Rechtsanwendung gestossen ist, startet die Wettbewerbszentrale nunmehr eine Seminarreihe unter dem Thema „Richtig werben im Internet – Neue Medien nutzen – rechtliche Streitigkeiten vermeide
Träger der gesetzlichen Krankenversicherung dürfen keine Kooperation mit privaten Versicherungsunternehmen im Rahmen der Mitgliederwerbung eingehen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Urteil vom 15.06.2001 – 2 U 201/00 – entschieden.
Mit Beschluss vom 3. Mai 2001 hat der Bundesgerichtshof die Revision eines Selbstbedienungswarenhauses gegen das Urteil des OLG München vom 13.07.2000 – 6 U 1791/00 – mangels Aussicht auf Erfolg nicht angenommen.
„In der Wirtschaft herrscht große Rechtsunsicherheit mit Blick auf die künftigen Werbemöglichkeiten nach der bevorstehenden Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung.“ Dies erklärte Dr. Reiner Münker, Hauptgeschäftsführer der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs anlässlich der Jahrestagung der Wettbewerbszentrale am 15. Mai 2001 in Bad Homburg.
Angesichts der Diagnose von BSE bei mehreren Rindern in Deutschland wächst die Angst des Verbrauchers vor BSE-infiziertem Fleisch. Trotz zahlreicher Sicherheitsmassnahmen und BSE-Tests ist der Absatz von Fleisch in den letzten Monaten drastisch gesunken.
In den letzten Tagen hat die Wettbewerbszentrale Abmahnschreiben an eine Reihe kleinerer wie größerer Verlagsunternehmen versandt. Diese hatten – gerade auch im Internet – für Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements geworben, ohne dabei einschlägiges Verbraucherschutzrecht zu beachten.
