In einem Beschluß vom 5.10.2000 – I ZR 259/99 – hat der Bundesgerichtshof die Revision einer Restaurantkette gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts München mangels Aussicht auf Erfolg nicht angenommen.
Mit Urteil vom 23.08.2000 – 2 U 1749/99 – hat das Thüringer Oberlandesgericht einem Kosmetikunternehmen die Werbung für eine Badesalz-Produktlinie auf Antrag der Wettbewerbszentrale verboten.
Mit einem erst jetzt veröffentlichten Urteil vom 6. April 2000 – I ZR 294/97 – hat der Bundesgerichtshof die Revision eines Apothekers gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm kostenpflichtig zurückgewiesen.
Im Internet besteht aufgrund zahlreicher neuer Vertriebspraktiken und verschiedener Preisstellungsmodelle nach wie vor Unsicherheit über die rechtlichen Anforderungen für Preisangaben.
In den nächsten Jahren werden sich die deutschen Werbe- und Vertriebsvorschriften deutlich wandeln. Dies erklärte Dr. Reiner Münker, Hauptgeschäftsführer der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs am 9. Mai 2000 in Bremen anläßlich der Jahrestagung der Wettbewerbszentrale.
Mit Urteil vom 2. März 2000 – 13 O 279/98 – hat das Landgericht Darmstadt auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Schuheinzelhandelsfilialisten die Werbung mit durchgestrichenen unverbindlichen Preisempfehlungen untersagt.
Zum Schutz des Verbrauchers vor dem Verlust geleisteter Vorauszahlungen bei Insolvenz eines Reiseveranstalters ist es nach den geltenden Bestimmungen zum Pauschalreiserecht erforderlich, daß Reiseveranstalter eine Kundengeldabsicherung vornehmen müssen.
Mit Beschluß vom 17. März 2000 (AZ 15 O 49/00) hat das LG Kiel auf Antrag der Wettbe-werbszentrale einem Telekommunikationsunternehmen im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, mit Gutscheinen für eine bestimmte Anzahl von kostenlosen Gesprächsminuten sowie der Aussage „Starten Sie mit 100 Gratisminunten“ für den Abschluß von Preselection-Verträgen zu werben.
Die Auseinandersetzung zwischen der Wettbewerbszentrale und der Deutschen Telekom AG sowie der T-Online International AG um die bevorzugte Behandlung von T-Online-Neukunden beim anstehenden Börsengang des Unternehmens ist beendet.
Der Bundesgerichtshof hat mit einem noch nicht veröffentlichten Urteil vom 20. Januar 2000 (Az. I ZR 196/97) der Revision der Wettbewerbszentrale gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf stattgegeben
